Wie viel Kontrolle braucht Altenheim?

Gemeindevollzugsdienst schafft Diskussion | Von fünf Wochenstunden bis 23

NEURIED-ALTENHEIM. Kontrovers diskutiert wurde in der letzten Sitzung des Ortschaftsrates ein Antrag der SPD zur Einrichtung eines weiteren Gemeindevollzugsdienstes (GVD) für Altenheim. Zu dem bereits bestehenden GVD mit fünf Wochenstunden beantragte die SPD-Fraktion zusätzliche 18 Stunden Dienst in der Woche.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden fünf Stunden oder insgesamt 18 Stunden inklusiv der bereits bewilligten fünf Stunden war zunächst unklar und Gegenstand eines Schlagabtausches im Rat.

Ortschaftsrat Bernd Uebel (SPD) unterstrich einleitend den Antrag mit einer kommentierten Bilderstrecke. Nicht ausgestellte Parkscheiben und Falschparken im Ort, Feuerstellen in der Natur, wildes Parken und Campen, Vermüllung überall, zugeparkte Gehwege im Dorf, „Zelten rund um die Uhr“, „Sie wissen es, machen es aber trotzdem“, „Motorräder, die auf dem Damm fahren“. Es gäbe viel zu tun für einen Gemeindevollzugsdienst, erklärte Uebel.

Die Verfehlungen in einem Fotovortrag zu sehen, meinte Ortsvorsteher Jochen Strosack, mache diese plastischer. Dann erfragte er von Uebel ein „befreiendes Ja“, wie er sagte, bezüglich des unklaren Antrags. Die beantragten 18 Wochenstunden seien zusätzlich. Strosack gab dann den Fraktionen schmunzelnd das Wort, die folgende Diskussion ahnend.

Erstmal, erklärte Peter Heuken (CDU), solle ein Antrag richtig gestellt werden. „Es geht hier ja zu wie auf einem Basar.“ Der SPD-Antrag sei ohne nähere Angaben durch den Gemeinderat gegangen und wieder zum Ortschaftsrat gekommen. Von acht Wochenstunden sei mal die Rede gewesen und da auch unklar, ob inklusiv der bereits bestehenden. „Bitte nicht jedes Mal etwas anderes.“ Heuken stellte schließlich einen eigenen Antrag. Für Altenheim insgesamt zehn Stunden, also fünf zusätzliche.

Strosack gab Heuken Recht. „Ja, es war mühsam, den Prozess zu begleiten.“

Bettina Dürr (UL) äußerte, der Bildervortrag erwecke den Eindruck „als leben nur Verbrecher hier“.

Michaela Karl (UL) sah einen im Ort kontrollierenden GVD als problematisch an. Im Ort sei es „sicher“ und dort zu reglementieren „kleinkariert“. Für den GVD wäre es praktischer innerorts Strafzettel zu verteilen als außerhalb, wo die Probleme „massiv“ seien. Und wie wäre der Ordnungsdienst überhaupt unterwegs, fragte Karl. „Mit einem Dienstauto? Mit dem Fahrrad oder auf Schusters Rappen?“

Dass 18 Wochenstunden fast eine halbe Stelle seien, wurde neben einigen anderen Beiträgen („Kasperletheater“) ebenfalls leidenschaftlich kundgetan.

„Man könne nicht pauschal ahnden, was uns nicht passt, was dir nicht passt“, an Uebel gewand, sagte Stephan Weis (FWV).

Der SPD-Antrag wurde schließlich mit sieben Nein-Stimmen bei vier Ja-Stimmen abgelehnt und Heukens Antrag mit sieben Ja-Stimmen bei vier Nein-Stimmen angenommen. Immerhin im Ortschaftsrat geschafft, kommentierte Strosack den Prozess.

 

HR | 26.10.2020

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