Schwanau weitet Defizit um 1,5 Millionen aus

Minus 1,7 Millionen Euro Gewerbesteuer | Kosten von Gehaltserhöhungen bleiben ungenannt | Kita-Gebühren für April und Mai werden erlassen

SCHWANAU. Der Corona-Lockdown kostet die Gemeinde 1,5 Millionen Euro. Davon geht der Nachtragshaushalt 2020 aus, den der Gemeinderat am Montag absegnete. Der Beschluss fiel,  wie bei den weiteren Punkten der Tagesordnung, einstimmig. Nennenswerte Fragen gab es nicht.

Die Verwaltung rechnet jetzt mit einem Fehlbetrag von rund 1,7 Millionen Euro. Ursprünglich waren 216.000 Euro geplant, die durch Rücklagen aus 2019 ausgeglichen werden sollten. Das wurde im Dezember 2019 beschlossen. Damals rechnete man für die Folgejahre mit 6 Millionen Euro jährlich aus der Gewerbesteuer. Jetzt nur noch mit 4,3 Millionen. Ungewiss sei, ob und in welcher Höhe das Land die Ausfälle kompensiere, sagte Bürgermeister Wolfgang Brucker.

Die zweite Unbekannte sei der Gemeindeanteil aus Einkommen- und Umsatzsteuer, vormals mit 4,1 Millionen und 755.000 Euro in der Planung. Brucker verwies dazu auf die im Herbst anstehende Steuerschätzung. Bei der Umsatzsteuer dämpft die von der Bundesregierung beschlossene Senkung auf 16 Prozent die Erwartungen zusätzlich.

An der Pandemie allein liegt es nicht. Von 47 Planstellen im öffentlichen Dienst müssen 10 höher eingestuft werden. Dies ergab eine Stellenbewertung in den Bereichen Bauhof, Klärwerke und Hausmeisterdienste, die erst Anfang Juni abgeschlossen wurde. Warum Mitarbeiter über Jahre unter Tarif bezahlt wurden und wie hoch die Mehrkosten in Summe sind, dazu wurden weder Angaben gemacht noch Fragen gestellt.

Einige Ausgaben wurden verschoben, so die Sanierungen Rheinstraße und Feldweg/Schleifweg um ein Jahr. Andere Posten kommen billiger, wie Anschaffungen für Spielplätze und die Sanierung von Feuchteschäden in der Schulküche. Der Eigenbetrieb Abwasser wird voraussichtlich 80.000 Euro weniger als geplant zum Haushalt beitragen. Die Gemeinde will das neue Plan-Minus mit einer halben Million Euro aus den Rücklagen zum Teil decken. Die übrigen 1,2 Millionen sollen auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Ferienbetreuung wird über die ganze Ferienzeit möglich sein

Für April und Mai wurden die regulären Elternbeiträge für die Kitas zunächst ausgesetzt. Nun werden sie endgültig erlassen, das beschloss der Rat einstimmig. Das soll nach dem Wunsch der Verwaltung auch für den Monat Juni gelten, allerdings muss dafür ein neuer Beschluss her. Für Kinder in der Notbetreuung wird seit Mai ein Beitrag auf Basis der tatsächlich geleisteten Zeiten erhoben.

Für April und Mai sind der Gemeinde 74.000 Euro Kita-Einnahmen entgangen, die allerdings durch 87.000 Euro Soforthilfe des Landes mehr als gedeckt sind.

Silvia Leuthner informierte über den derzeitigen Stand. Ab 29.6. würden im “Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen” insgesamt 169 Kinder in Kita, Grundschule und Gemeinschaftsschule betreut. Die Ferienbetreuung werde über die gesamten Ferien aufrechterhalten, wochentags von 7 bis 13 Uhr.

 

DK | 30.06.2020

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