Ichenheim soll eigenen zivilen Ordnungsdienst bekommen

Mehr Aufgaben und Präsenz für den Gemeindevollzugsdienst gefordert | Keine Ablage für Grabschmuck am neuen Urnenfeld | Was kostet neuer Zaun gegenüber Realschule?

ICHENHEIM. Welche Kompetenzen soll der Gemeindevollzugdienst (GVD) künftig haben? Wie lang soll die wöchentliche Dienstzeit sein? Diese Fragen werden derzeit in allen Ortschaften Neurieds diskutiert. Die Räte bringen ihre jeweiligen Wünsche vor den Gemeindrat, der dann über eine neue GVD-Dienstanweisung befindet.

Der Ortschaftsrat Ichenheim beschloss am Mittwoch, einen eigenen Ordnungsdienst vorzuschlagen. Dieser soll im Vertretungsfall in ganz Neuried eingesetzt werden. Die Dienstzeit soll von drei auf sechs Wochenstunden steigen. Denn die Räte sehen vermehrten Kontrollbedarf, unter anderen in den Bereichen Skaterplatz, Freizeitgelände Gänswiesen, Rheinvorland, Naturschutzgebiet Salmengrund. Auch genannt wurden akute Behinderungen durch unangepasstes Parken.

Manche Räte wünschten sich einen detaillierten Aufgabenkatalog. Ralf Wollenbär etwa plädierte, den Feldschutz hineinzunehmen. Die Bediensteten sollten eingreifen dürfen, wenn Menschen oder deren Hunde erntereife Felder betreten würden. Kompetenzen exakt zu benennen, sei in dieser Phase nicht möglich, sagte Heinz Walter. Er hatte sich gemeinsam mit Jochen Wurth in der Thematik kundig gemacht.

 

Wie ist die Rechtsgrundlage?

Die Gemeinde Neuried ist die örtliche Polizeibehörde. In dieser Funktion überträgt sie dem GVR polizeiliche Aufgaben. Dafür gibt es eine Dienstanweisung der Gemeinde von 2005, die nun, da sich die Aufgaben ändern, überarbeitet werden muss. Welche Aufgaben insgesamt übertragen werden können, bestimmt wiederum die geltende Durchführungsverordnung des Polizeigesetzes. Auch andere Regelwerke wie die Gemeindesatzung oder das Straßenverkehrsrecht geben den Rahmen vor. Dieser solle voll übernommen werden, riet Walter, damit einzelne Kompetenzen im Bedarfsfall abgedeckt seien.

 

Urnenstein in Granit statt Sandstein wie im Täuferwald

Auf dem Ichenheimer Friedhof wurden im vergangenen Herbst zwei Platanen gepflanzt (siehe Bilder). Jeweils zwölf Urnenplätze sollen kreisförmig um die Stämme angeordnet werden. Nun ging es darum, Form und Material der Urnensteine festzulegen. Der Rat beschloss eine rechteckige Variante in Granit, hell und poliert. Eine Ablage vor der angrenzenden Mauer für Grabschmuck, wie von der Friedhofsverwaltung gewünscht, lehnte der Rat ab. Zustimmung fand aber ein Staudenbeet vor der Mauer.

 

Ortschaftsrat kostenbewusst, obwohl das Budget Ichenheim nicht betroffen ist

Der Jägerzaun am Fußweg neben der Realschule ist teilweise vergammelt und muss ersetzt werden. Eigentlich sollte ein neuer Gitterstabzaun, 60 cm hoch und 120 m lang, heute abend beschlossen werden. Doch auf Anregung von Ralf Wollenbär, zunächst einen Kostenvoranschlag einzuholen, wurde der Punkt auf nächste Sitzung vertagt.


DK | 18.06.2020

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