Das Rennen um die Bauplätze

Schwanau beschließt neue Vergaberichtlinie für Wohnbauland | Langes Ringen um Details

SCHWANAU. Ein Baugrundstück soll verkauft werden. Es gibt mehrere Interessenten. Wer soll es bekommen? In der Regel der Meistbietende, wenn es privat veräußert wird. Anders sieht es aus, wenn der Verkäufer eine Kommune ist. Ginge sie allein nach dem Preis, wären ihre Einnahmen hoch, ihr Einfluss auf die Zusammensetzung ihrer Bevölkerung gleich Null.

Eben darum ging es am Montag in Schwanau, als der Gemeinderat über die Vergaberichtlinien für Wohnbauland beriet. Sie sollen neu gefasst werden. Dazu hat die Verwaltung ein aufwendiges Verfahren in Gang gesetzt. Zunächst gab es eine Vorberatung im Gemeinderat. Daraus entstand eine Reihe von Änderungsvorschlägen. Mit diesen ging die Sache in die vier Ortschaftsräte, die ihrerseits Alternativen formulierten.

Parallel sah sich ein Rats-Ausschuss bei den Nachbargemeinden um, wie es diese mit ihren Richtlinien halten. Unterstützung kam auch vom Gemeindetag Baden-Württemberg. Nicht zuletzt lässt sich Schwanau von einer Fachkanzlei beraten. Anwältin Luisa Plauge von Iuscomm aus Stuttgart half dem Gremium am Montag, die teils widerstreitenden Vorschläge zu sortieren und zu einem beschlussreifen Text zu kommen.

Die Räte sind um ihre Aufgabe nicht zu beneiden, denn die Richtlinie, wie immer sie ausfällt, birgt unweigerlich Konfliktstoff. Wenn bestimmt wird, wer den Zuschlag erhält, dann auch, wer nicht. Damit steht automatisch die Gefahr der Ungleichbehandlung, gar Diskriminierung im Raum. Frau Plauge wacht darüber, dass die Richtlinie nicht gegen geltendes Recht verstößt. So hat die EU sogenannten “Einheimischenmodellen” zum Teil den Riegel vorgeschoben. Ortsbezogene Kriterien dürfen nur noch bis maximal 50 Prozent in die Wertung einfließen.

Das sind die Kriterien, für die Punkte vergeben werden:

  • Soziale Kriterien
    • Familienstand | Familiäre Situation
    • Anzahl minderjähriger Kinder
    • Behinderung | Pflegegrad
    • Ehrenamtliches Engagement
  • Sesshaftigkeit (“Ortsbezug”)
    • Vorhandener Hauptwohnsitz in Schwanau
    • Erwerbstätigkeit in Schwanau
    • Ehrenamtliches Engagement (zusätzlich)

Wer also wird bevorzugt? Es sind Schwanauer, die eine Familie und möglichst viele minderjährige Kinder haben, in Schwanau arbeiten und dort ein Ehrenamt ausüben. Eine Behinderung und die Pflege Angehöriger wirken sich günstig aus.

Die Verlierer sind Auswärtige, die nicht in Schwanau arbeiten, nicht ehrenamtlich tätig sind, keine Familie und weniger Kinder als andere haben. Das klingt sinnvoll. Schließlich soll knapper Wohnraum Familien vorbehalten sein. Kinder sind unsere Zukunft, für sie betreibt die Gemeinde Kitas und Schulen. Das Ehrenamt ist eine Stütze des Gemeinwesens.

Das Ansinnen der Kommune, auf die Bevölkerungsstruktur Einfluss zu nehmen, nach Kriterien, auf die sich die Mehrheit einigt, ist berechtigt. Unlösbar und unglücklich damit verbunden bleibt der Ausschluss derer, die diesen Normen nicht genügen. Gerecht ist das nicht, aber rechtmäßig.

Der unermesslichen Lebensvielfalt kann ein solches Auswahlverfahren ohnehin niemals entsprechen. Auch ohne Ehrenamt kann ein Mensch für sein Gemeinwesen mehr bewirken als mancher Ehrenamtliche. Ein Paar, das eine Familie plant, darf nicht in Schwanau bauen, weil beide aus Meißenheim kommen. Einer, der fünf Kinder hat, kann trotzdem ein Querulant sein.

Bei Punktgleichheit sollte ursprünglich das Los entscheiden. So wird es zum Beispiel in Neuried gehandhabt. Der Rat beschloss nun, die Kinderzahl (die bereits bepunktet wurde) erneut heranzuziehen und vor das Los zu schalten. Wer von den Bewerbern die meisten minderjährigen Kinder hat, bekommt den Zuschlag, bevor das Los entscheidet. Die Lösung fand breite Zustimmung im Rat.

Was wäre, wenn das zweite Kind, das den Zuschlag bedeutet hätte, sehnlich erwünscht war, aber nicht lebend zur Welt kam? Oder beim geschiedenen Partner lebt? Hartmut Lässle mahnte, drei Kinder seien nicht besser oder schlechter als eines. Ihm sei das gesamte Auswahlverfahren suspekt. Er würde stattdessen das Los entscheiden lassen. Damit stand er allein. Entgegengehalten wurde ihm unter anderem, wenn der Gemeinderat keinen Einfluss auf die demographische und soziale Entwicklung nehme, sei er überflüssig.

Dieser Anspruch soll offenbar nicht für alle Grundstücke gelten, die Schwanau zu vergeben hat. Vergabereif ist das Baugebiet “Waldweg”. Die Gebiete “Pfuhl”, “Trauerau-West” und “Ziegelgarten” folgen mittelfristig. Es sei denkbar, sagte Bürgermeister Brucker, Teile herauszunehmen und über zu gründende Genossenschaften frei zu vermarkten. Anwältin Plauge bestätigte dies. Kein Ratsmitglied widersprach.

 

DK | 11.11.2020

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